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Offener Brief an die Mitglieder der Regierungsfraktionen
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
wir fordern Sie auf, am Donnerstag dem 18. Juni 2009 dem Entwurf eines
»Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
« (BT-Drucksachen 16/13125 und 16/12850) nicht zuzustimmen.
Wir sehen in diesem Gesetz keine Lösung des Problems der »Kinderpornographie
«.
Als katholischer Kinder- und Jugendverband lehnen wir dieses Gesetz vor
allem aus folgenden Gründen ab:
• Das Gesetz schützt Kinder und Jugendliche nicht vor sexuellen Übergriffen.
Wenn Inhalte im Internet nur gesperrt und nicht strafrechtlich
verfolgt und gelöscht werden, sind die kinderpornographischen
Seiten weiterhin zugänglich. Bereits jetzt ist die Rechtslage
ausreichend, um die Verbreitung von dokumentiertem Missbrauch
auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden,
im Internet wirksam zu bekämpfen. Internetsperren
sind sogar schädlich für den Schutz von Kindern und Jugendlichen:
Täterinnen und Täter werden nicht verfolgt und bestraft, sondern im
Gegenteil durch die Sperren gewarnt.
• Das Gesetz errichtet eine Internet-Zensurinfrastruktur. Obwohl vorgegeben
wird, dass sich die Sperre nur auf Seiten mit kinderpornographischem
Inhalt bezieht, sind bereits jetzt weitergehende Begehrlichkeiten,
etwa in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen, politische
Inhalte und sogar sog. »Killerspiele«, geäußert worden. Eine
solche Infrastruktur ermöglicht eine so bislang nicht dagewesene
Einschränkung der Meinungsfreiheit.
• Das Gesetz ist rechtsstaatlich untragbar. Geheime Sperrlisten lassen
sich nicht öffentlich überprüfen. Ohne Richtervorbehalt und
Kontrolle durch die kritische Öffentlichkeit soll dem BKA die Möglichkeit gegeben werden, Seiten zu sperren. Auch die von der SPD Seite 2
erreichten Änderungen genügen keinem rechtsstaatlichen Verfahren.
Bereits jetzt nutzen die Regierungen unfreier Staaten wie China
die Diskussion um Netzsperren in Europa, um ihre eigene Zensur
vor der Weltgemeinschaft zu rechtfertigen. Netzsperren schaden
nicht nur den Menschen in Deutschland, sie spielen auch den
Machthabenden autoritärer Regime in die Hände.
Schützen Sie Kinder und Jugendliche wirksam vor sexuellem Missbrauch!
Verbessern Sie die Möglichkeiten der Strafverfolgung, setzen
Sie sich für eine verbesserte internationale Zusammenarbeit ein! Geben
sie sich nicht zufrieden mit letztendlich wirkungslosen Zensurmaßnahmen!
Kinder und Jugendliche brauchen nicht nur Schutz vor sexueller Ausbeutung:
Sie sind wie alle Menschen auch angewiesen auf eine freie Gesellschaft,
die alles daran setzt, dass sie sich zu mündigen Bürgerinnen und
Bürgern entwickeln. Mit dem Antrag »Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit
weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten«
(BT-Drucksache 16/8871) haben Sie sich im vergangenen Jahr gegen Internetzensur
ausgesprochen. Stehen Sie zu ihrem Wort: Lehnen Sie die
Einführung einer Internet-Sperr-Infrastruktur ab!

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Schmitz Martin Diem Lisa Eisenbarth
KjG-Bundesleiterin KjG-Bundesleiter KjG Bundesgeschäftsführerin